Allgemeine Geschäftsbedingungen  
     
  I. Allgemeines  
  II. Angebote, Auftragserteilung  
  III. Preise  
  IV. Zahlungsbedingungen  
  V. Lieferungen, Liefertermine und Lieferfristen  
  VI. Versand  
  VII. Qualität, Mengen und Gewichte  
  VIII. Gewährleistung, Haftung  
  IX. Eigentumsvorbehalt  
  X. Allgemeines – Gerichtsstand und Erfüllungsort  
     
 
  I. Allgemeines
 
1.) Unsere nachfolgend abgedruckten Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle – auch zukünftigen – Geschäfte, Vereinbarungen und Verhandlungen mit unseren Geschäftspartnern und zwar ausschließlich. Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner gelten nur insoweit, als sie mit unseren Bedingungen übereinstimmen oder von uns – jeweils für den Einzelfall – schriftlich bestätigt worden sind. Soll im Einzelfall von unseren nachfolgend abgedruckten Bedingungen abgewichen werden, bedarf dies der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Vereinbarung. Auf Einhaltung dieser Schriftform kann nur durch beiderseitig schriftliche Erklärung verzichtet werden.
 
2.) Jeder Auftrag, gleichviel ob er schriftlich, fernschriftlich, fernmündlich oder mündlich erteilt worden ist, bedarf, um uns zu verpflichten, unserer besonderen, schriftlichen Bestätigung zu den hier niedergelegten Geschäftsbedingungen. Unsere Vertreter, Reisenden oder sonstigen Beauftragten sind nicht berechtigt unsere Verkaufs- , Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abzuändern oder diesen widersprechende Abmachungen zu treffen.
 
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  II. Angebote, Auftragserteilung
 
1.) Unsere Angebote sind stets freibleibend.
 
2.) Verbindlichkeit erlangen Vereinbarungen, Abschlüsse, Aufträge, Erklärungen und andere Verpflichtungen jedweder Art erst durch unsere ausdrückliche schriftliche Bestätigung.
 
3.) Die aufgrund besonderer Umstände oder in sonstiger Weise unbestätigte Bearbeitung eines Lieferauftrages gilt als Bestätigung des Vertragsabschlusses zu den hier niedergelegten Bedingungen.
 
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  III. Preise
 
1.) Unsere Preise verstehen sich netto ab Werk oder Lager einschließlich handelsüblicher Standardverpackung in Euro.
 
2.) Die am Tage der Lieferung geltende gesetzliche Mehrwertsteuer wird zusätzlich berechnet.
 
3.) Treten Preisdifferenzen aufgrund geänderter Preislisten auf, gelten im Zweifel die am Tage der Lieferung gültigen Preise als vereinbart. Alle früheren Preis- und sonstige sich hierauf beziehenden Vereinbarungen verlieren hierdurch ihre Gültigkeit.
 
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  IV. Zahlungsbedingungen
 
1.) Unsere Rechnungen sind grundsätzlich sofort zur Zahlung fällig und zwar ohne Abzug.
 
2.) Wir gewähren jedoch ein maximales Zahlungsziel von 30 Tagen gerechnet vom Rechnungsdatum an sowie ferner ein Skonto von 2 % des Netto-Warenwertes bei Zahlungseingang bei uns innerhalb von 10 Tagen gerechnet vom Rechnungsdatum an.
 
3.) Zahlungsverzug tritt ohne Mahnung nach Ablauf des 30. Tages nach Rechnungsdatum ein.
 
4.) Vom Verzugseintritt an berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 8 % p.a..
 
5.) Wechsel nehmen wir nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung und grundsätzlich nur zahlungshalber unter Vorbehalt jederzeitiger Rückgabe unter Ausschluss jeder Haftung für ordnungsgemäße Protesterhebung herein. Sämtliche aus der Hereinnahme von Wechseln entstandenen direkten und indirekten Kosten einschließlich Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers.
 
6.) Aufrechnungs- bzw. Zurückbehaltungsrechte können gegen unsere Forderungen nur dann geltend gemacht werden, wenn die damit verfolgten Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
 
7.) Bei Eintritt von Zahlungsverzug treten alle bisherigen Zahlungsvereinbarungen, die von den vorstehenden Bedingungen abweichen, automatisch außer Kraft. Wir sind berechtigt, per Verzugseintritt zukünftige oder noch ausstehende Lieferungen ausschließlich gegen Vorkasse vorzunehmen.
 
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  V. Lieferungen, Liefertermine und Lieferfristen
 
1.) Liefertermine sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich und vereinbart anerkannt haben. Fristen und Termine beziehen sich mangels anderweitiger Vereinbarungen auf den Tag des Versandes. Unsere Lieferverpflichtungen aus allen Geschäftsverbindungen stehen selbst bei vorheriger schriftlicher Bestätigung generell unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer Selbstbelieferung. Die von unserem Vorlieferanten abgegebene Erklärung, an der Zulieferung gehindert zu sein, schließt bei uns, selbst bei Überschreiten der Liefertermine, den Eintritt von Lieferverzug aus.
 
2.) Gleiches gilt bei höherer Gewalt, einschließlich Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Ein- und Ausfuhrverbot, Roh- und Brennstoffmangel, Feuer, Verkehrssperrungen, Störung des Betriebes oder des Transportes einschließlich der Kommunikationswege sowie aller Umstände, die uns oder unseren Vorlieferanten eine rechtzeitige Be- oder Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. In diesen Fällen sind wir berechtigt, die Lieferungen entsprechend bis zur Beseitigung der Hemmnisse herauszuschieben oder ganz oder zum Teil vom Vertrage zurückzutreten.
 
3.) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Die Wahl der Produktionsstätte liegt bei uns.
 
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  VI. Versand
 
1.) Versandweg, Beförderungs- und Schutzmittel sowie Verpackung bleiben unserer Wahl überlassen. Versicherungen, Schutzmittel oder sonstige Vorschriften des Käufers für den Versand werden gesondert berechnet und folgen den oben angegebenen Zahlungsbedingungen. Es gelten die Versandhandelsreglungen des BGB und des HGB. Das bedeutet, dass mit Übergabe an den ersten Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch beim Verlassen des Werkes oder Lagers die Gefahr – einschließlich derjenigen der Beschlagnahme – auf den Käufer übergeht. Dies gilt auch dann, wenn wir ausnahmsweise nach besonderer vorheriger Vereinbarung die Versicherung der Ware übernommen haben oder wenn wir die frachtfreie Zusendung oder den Transport selbst übernommen haben. Auch in diesem Falle gilt Versandhandelsrecht uneingeschränkt.
 
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  VII. Qualität, Mengen und Gewichte
 
1.) Mangels gesonderter Vereinbarungen liefern wir Ware von handelsüblicher Beschaffenheit und zu handelsüblichen Qualitätsstandards.
 
2.) Erfolgt ein Verkauf nach Muster, gilt dies nur als Typenmuster zur ungefähren Beschreibung der Ware.
 
3.) Eine Haftung für die Eignung des bei uns bezogenen Materials für den vom Käufer vorgesehenen Verwendungszweck übernehmen wir nicht.
 
4.) Bei Lieferungen von Sonderprodukten oder Matten/Platten in abweichenden Zuschnitten, können fabrikationsbedingt Mengendifferenzen auftreten. Aus diesem Grund sind wir zu Mehr- oder Minderungen bis zu 10 % berechtigt, ohne dass dies auf die vereinbarten Preise Einfluss hätte.
 
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  VIII. Gewährleistung, Haftung
 
1.) Mängel oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften sind unverzüglich nach deren Entdeckung bei sofortiger Einstellung etwaiger Be- oder Verarbeitung schriftlich oder per Fax bei uns zu rügen.
 
2.) Nach Ablauf von einer Woche nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort ist die Rüge offener Mängel und nach Ablauf von drei Wochen ab Eintreffen der Ware am Bestimmungsort ist die Rüge versteckter Mängel ausgeschlossen. Bei rügelosem Ablauf der vorgenannten Fristen gilt die Ware als mängelfrei. Gleiches gilt ohne Einschränkung nach Verarbeitung, Vermischung oder Weiterversand der Ware ohne unsere ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung.
 
3.) Werden Mängelrügen geltend gemacht sind uns die Ware selbst oder Proben davon kostenlos im Werk Sangerhausen zur Verfügung zu stellen, damit wir die Ware prüfen können. Verletzt der Käufer diese Verpflichtung, entfallen alle Gewährleistungsansprüche.
 
4.) Sofern wir zur Gewährleistung verpflichtet sind, tauschen wir nach unserer Wahl mängelbehaftete Ware gegen mängelfreie Ware aus, erstatten den Kaufpreis oder vergüten dem Käufer einen Minderwert. Darüber hinausgehende Ansprüche des Käufers, insbesondere der Anspruch auf Wandlung (Rückgängigmachung des Kaufvertrages) sowie Schadensersatz oder der Ersatz von Mängelfolgeschäden einschließlich der Kosten für Wartezeiten, Nacharbeiten, Löhne, Sortierkosten, Lagerkosten etc. sind ausgeschlossen.
 
5.) Sind die Gewährleistungsansprüche nur bei Teillieferungen begründet, beziehen sich die daraus folgenden Rechte des Käufers auch nur auf diese Teillieferungen und lassen übrige Lieferungen unberührt.
 
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  IX. Eigentumsvorbehalt
 
1.) Sämtliche gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen und restlosen Erfüllung sämtlicher – auch zukünftiger – Forderungen unsererseits gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung (gleich aus welchem Rechtsgrund) einschließlich eventueller Zinsen und Kosten (bei Bezahlung durch Schecks oder Wechsel bis zu deren lastenfreien Einlösung) unser Eigentum.
 
2.) Der Käufer darf Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsgang und solange er uns gegenüber nicht im Rückstand mit Zahlungs- oder anderen Vertragsverpflichtungen ist, veräußern oder verarbeiten. Forderungen, die ihm hieraus zustehen oder zukünftig zustehen werden, tritt er hiermit zur Begleichung unserer Forderungen an uns ab. Die Abtretung werden wir jedoch nur im Falle des Zahlungsverzuges aufdecken.
 
3.) Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus Weiterveräußerungen oder Verarbeitung unserer Ware bis zum jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen. Wir werden von unserem Recht auf Widerruf nur im Falle von Zahlungsverzug Gebrauch machen.
 
4.) Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller ohne Verpflichtung. Auch die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware. Entsteht durch Verarbeitung oder Vermischung von Vorbehaltsware Miteigentum des Käufers, besteht Einigkeit, dass das dahingehend entstandene Miteigentum uns zustehen soll. Die Übergabe wird durch Abtretung der entsprechenden Ansprüche ersetzt.
 
5.) Der Käufer hat Vorbehaltsware auf unser Verlangen gesondert zu lagern, zu kennzeichnen sowie im Falle des Zahlungsverzuges unter sofortiger Einstellung weiterer Be- oder Verarbeitung an uns oder an unsere Beauftragten herauszugeben – auch ohne dass es hierzu eines vorherigen Rücktritts vom Vertrage durch uns bedürfte. Dauert der Zahlungsverzug an, sind wir berechtigt, zurückgenommene Ware durch freihändigen Verkauf unter Anrechnung auf offene Forderungen zu verwerten.
 
6.) Vorbehaltsware darf weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden, solange wir hierzu im Voraus nicht unsere schriftliche Zustimmung erteilt haben. Von Pfändungen oder sonstigen Beeinträchtigungen der Vorbehaltsware einschließlich der uns abgetretenen Rechte hat der Käufer uns unverzüglich zu unterrichten. Die Kosten der notwendig werdenden Verfolgung unserer Rechte trägt der Käufer.
 
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  X. Allgemeines – Gerichts- und Erfüllungsort
 
1.) Die Rechte und Ansprüche des Käufers sind in den vorstehenden Bedingungen abschließend geregelt. Ausgeschlossen sind daher insbesondere Ansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung. Verschulden bei Vertragsabschluss, positiver Vertragsverletzung sowie unerlaubter Handlung, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Dies gilt auch für die Vollständigkeit und Richtigkeit anwendungstechnischer Beratung im Zusammenhang mit Lieferungen und/oder von Verarbeitungshinweisen und Verarbeitungsrichtlinien. Aus der Beratung können keine Ansprüche gegen uns hergeleitet werden.
 
2.) Soweit im Zusammenhang mit Lieferungen – aus welchem Rechtsgrund auch immer – Ansprüche bestehen, so sind diese der Höhe nach auf den Wert der von uns gelieferten Ware begrenzt. Bei Teillieferungen oder Teilleistungen gilt der entsprechende Anteil.
 
3.) Sollten einzelne Regelungen der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hierdurch nicht berührt.
 
4.) Für die Rechtsbeziehungen zu unseren Kunden und Vertragspartnern gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der "Einheitlichen Kaufgesetze".
Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist für beide Teile der Sitz des Verkäufers.
Gerichtsstand für beide Vertragsstellen ist Sangerhausen und zwar auch für Klagen im Wechsel- und Scheckprozess, jedoch sind wir berechtigt, unsere Rechte auch am Gerichtsstand des Käufers zu verfolgen.
 
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